Rechtsprechung
VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 AufenthV, § 74 VwGO, § 75 VwGO
Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 74, AufenthV § 5, AufenthG § 3 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2
Untätigkeitsklage, Reiseausweis für Ausländer, Iran, Passbeschaffung, Auslandsvertretung, Botschaft, Konsulat, Generalkonsulat, Pass - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10
Auszug aus VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11
Bei einer ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (gegen VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 -).Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage (Klageerhebung nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, § 75 S. 2 VwGO) erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (Bay.VGH, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495 - juris; a.A. VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 - juris; ... VG Gießen, 17.02.2009 - 7 K 2161/08.GI - m.w.N.).
- OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung
Auszug aus VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11
Denn es ist für einen Ausländer nicht schon deshalb unzumutbar i.S.v. § 5 Abs. 1 AufenthV einen Pass oder einen Passersatz zu erlangen, wenn zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2, Abs. 7 S. 1 AufenthG festgestellt worden ist (vgl. im Einzelnen Hamb.OVG, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11.Z -, InfAuslR 2012, 217 = EZAR-NF 79 Nr. 6;… vgl. auch VG Gießen, 14.01.2013, a.a.O.). - VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
Auszug aus VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11
Denn der Prozesskostenhilfeantrag war vor Eintritt des erledigenden Ereignisses (Erteilung iranischer Pässe an die Kläger; vgl. Schriftsatz der Kläger-Bevollmächtigten vom 24.01.2013, Bl. 25 d.A.) entscheidungsreif (vgl. hierzu eingehend Hess.VGH, 26.03.2008 - 7 D 575/08 - ESVGH 58, 221 = InfAuslR 2008, 350). - VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11
Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage (Klageerhebung nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, § 75 S. 2 VwGO) erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (Bay.VGH, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495 - juris; a.A. VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 - juris; ... VG Gießen, 17.02.2009 - 7 K 2161/08.GI - m.w.N.). - VG Aachen, 23.10.2009 - 7 K 2161/08
Abwassermäßige Entsorgung eines Grundstückes mittels einer …
Auszug aus VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11
Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage (Klageerhebung nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, § 75 S. 2 VwGO) erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (Bay.VGH, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495 - juris; a.A. VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 - juris; ... VG Gießen, 17.02.2009 - 7 K 2161/08.GI - m.w.N.).
- VG Schleswig, 18.10.2017 - 8 A 100/16
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen …
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ergangener Ablehnungsbescheid bzw. ein nachträglich ablehnender Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird oder ob es hierfür einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers innerhalb der Rechtsmittelfrist bedarf (für letzteres: VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 7 K 2161/08.GI zitiert nach VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris, ebenso für eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris, offengelassen für eine zulässigerweise erhobene Untätigkeitsklage;… a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 75 Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, juris). - VG Hannover, 22.04.2021 - 7 A 6706/18
Einbeziehung; Klagefrist abgelaufen
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ergangener Ablehnungsbescheid bzw. ein nachträglich ablehnender Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird oder ob es hierfür einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers innerhalb der Rechtsmittelfrist bedarf (für letzteres: VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 7 K 2161/08.GI zitiert nach VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris, ebenso für eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris, offengelassen für eine zulässigerweise erhobene Untätigkeitsklage;… a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 75 Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, juris).